Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung und Vermittlung von Genanalysen durch Novogenia (24.08. 2009)
Allgemeines
- Novogenia ist ein Netzwerk aus medizinischen Labors, die für die Vermittlung und Logistik zur Durchführung genetischer Analysen am Menschen zu medizinischen Zwecken zuständig ist.
- Leistungsumfang ist ausschließlich die Vermittlung gentechnischer Analysen, gegebenenfalls in Verbindung mit einem medizinisch-klinischen Befund.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche, auch zukünftige Leistungen der Novogenia. Entgegenstehende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind, soweit sie mit den Bestimmungen dieser AGB im Wiederspruch stehen und/oder schriftlich vereinbart worden sind, im Verhältnis zu Novogenia unwirksam.
- Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Deutsches Konsumentenschutzgesetzes und somit natürliche und juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
- Diese AGB gelten für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen, außer es ist in der einzelnen Bestimmung ausdrücklich anders vereinbart. Mit Kunden werden in diesen AGB Vertragspartner bezeichnet, unabhängig davon, ob es sich dabei um Ärzte (Unternehmer) oder Patienten (Verbraucher) handelt.
- Mit den in diesen AGB enthaltenen Begrifflichkeiten sind immer sowohl weibliche als auch männliche Personen gemeint.
Informationen für Kunden, die Verbraucher sind:
- Firma des Unternehmers: Novogenia, www.novogenia.com
- Ausgeübtes Gewerbe: Vermittlung und Durchführung von Genanalysen
- Eingetragen unter: FN 323177k, FA Vöcklabruck 161/8890-24
- Umsatzidentifikationsnummer (UID-Nummer): ATU 64713304
- Kontaktdaten des Unternehmers: office@novogenia.com
Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung:
- Vermittlung von Genanalysen anhand bereitgestellter Zellen und gegebenenfalls eines medizinisch-klinischen Befundes
- Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern wird vom zuweisenden Arzt bzw. auf der Webseite genannt, wobei die Kenntnisnahme und Akzeptanz des Preises vom Patienten oder Arzt durch seine Unterschrift auf der Einwilligungserklärung bestätigt wird.
Allfällige Liefer- und Versandkosten:
- Es fallen Liefer- und Versandkosten für die Übermittlung der gentechnischen Analyse und der allfälligen Befunde an. Diese Kosten sind auf der Webseite ersichtlich und werden dem Kunden weiterverrechnet.
- Der Kunde stimmt zu, dass mit der Ausführung der Dienstleistung durch Novogenia innerhalb von 7 Werktagen begonnen wird. Er ist somit ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm dadurch sein Rücktrittsrecht nicht mehr zusteht.
- Die Gültigkeitsdauer des Angebotes: Das Angebot des Kunden bleibt für die Dauer von 2 Wochen ab Eingang des Angebotes bei Novogenia verbindlich.
Die Gültigkeitsdauer der Preise:
- Die Preise sind für den jeweilig abgeschlossenen Vertrag gültig;
- Geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei dem der Verbraucher allfällige Beanstandungen vorbringen kann: Novogenia GmbH, Technoparkstr. 4/20, 5310 Mondsee, Österreich.
- Kundendienst: Nachdem es sich nicht um die Lieferung von Waren handelt, ist kein Kundendienst vorgesehen. Für Anfragen und Auskünfte steht Novogenia aber selbstverständlich gerne unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Vertragsabschluss
- Der Vertragsabschluss erfolgt nach einem Angebot des Kunden an Novogenia. Webseite, Prospekte oder ähnliche Unterlagen von Novogenia stellen kein Angebot an den Kunden dar, sondern nur eine Einladung, ein Angebot zu unterbreiten, wobei sich Novogenia in ihrem alleinigen Ermessen den darauffolgenden Abschluss eines Vertrages vorbehält.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn Novogenia dem Angebot des Kunden nicht widerspricht, wofür Novogenia eine Frist von 2 Wochen zur Verfügung steht. Das Schweigen von Novogenia ist damit ausdrücklich als Vertragsannahme zu werten. Die Vertragsannahme kann auch ausdrücklich schriftlich erfolgen. Während dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot gebunden.
- Der zuweisende Arzt bestätigt, dass wenn im Auftragsformular als Vertrags-Angebotssteller an Novogenia nicht eindeutig der Patient angeführt ist und der Patient nicht im Auftragsformular sämtliche notwendigen Erklärungen an den vorgesehenen Stellen abgegeben hat, der zuweisende Arzt Vertrags-Angebotssteller an Novogenia ist und damit Vertragspartner von Novogenia wird . Dies gilt auch für den Fall, dass der Arzt als Rechnungsadressat auftritt.
Preise
- Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt jeweils die neueste am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preisliste, wobei der Kunde die Kenntnis dieser Preisliste bestätigt. Die Preise sind brutto angeführt.
- Kunden, die Verbraucher sind, haben den Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern vom zuweisenden Arzt oder der Webseite mitgeteilt bekommen und akzeptieren diesen ausdrücklich. Dies wird auch durch ihre Unterschrift auf dem Antragsformular oder der Einwilligungserklärung bestätigt. Dem Kunden entstehen durch die Nutzung von Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnungsverbot
- Die Rechnungslegung durch Novogenia erfolgt verbindlich an die im Auftragsschreiben genannte Adresse.
- Der Rechnungsbetrag ist zur Gänze innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung in der in der Rechnung vorgesehen Währung und Zahlungsart zu bezahlen. Nach dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
- Novogenia behält es sich ausdrücklich vor, Leistungen auch nur gegen Vorauszahlung des Kunden zu erbringen, der in diesem Fall eine entsprechende Verständigung erhält.
- Der Kunde hat insbesondere bei Bezahlung außerhalb Deutschlands dafür Sorge zu tragen, dass der Rechnungsbetrag in voller Höhe ohne Abzüge bei Novogenia einlangt, sodass insbesondere bei Auslandsüberweisungen der Kunde sämtliche Spesen trägt.
- Ist der Kunde Verbraucher, ist Novogenia selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens 5% Verzugszinsen p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen.
- Ist der Kunde Unternehmer, ist Novogenia selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens 12% Verzugszinsen p.a. zu verlangen.
- Sämtliche Kunden (auch Verbraucher) haben bei Zahlungsverzug allen mit der Überwachung und Betreibung der Forderung verbundenen Aufwand, wie z.B. Mahnspesen, Inkassospesen, die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch für dessen außergerichtliche Tätigkeiten oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen. Auch in diesem Fall treffen den Kunden sämtliche Verzugsfolgen.
- Ist der Kunde Unternehmer, hat er ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Novogenia anerkannt wurden. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
- Ist der Kunde Verbraucher, ist er nur dann zu einer allfälligen Aufrechnung berechtigt, wenn Novogenia zahlungsunfähig ist sowie bei Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung von Novogenia stehen, gerichtlich festgestellt oder von Novogenia anerkannt sind.
Allgemeine Vertragsauflösung und Auswirkungen des Gentechnikgesetzes
- Der Kunde hat allgemein das Recht, binnen einer Frist von 3 Werktagen ab Probenentnahme und Unterschriftsdatum auf dem Angebot vom Vertrag bzw. seinem Angebot zurückzutreten.
- Die Möglichkeit des Patienten mitzuteilen, dass er das Ergebnis der Analyse und der daraus ableitbaren Konsequenzen nicht erfahren möchte, hat keinen Einfluss auf den abgeschlossenen Vertrag; dies weder, wenn er selbst Vertragspartner ist noch auf einen zwischen einem Arzt und Novogenia abgeschlossenen Vertrag.
- Zieht der Patient seine erteilte Zustimmung zur genetischen Analyse des Typs 2, 3 und 4 zurück, wird Novogenia sofort sämtliche Tätigkeiten einstellen und wird weiters von ihrer Leistungserbringung befreit vom Vertrag zurücktreten. Ist dies nicht mehr möglich, kann Novogenia das vereinbarte Entgelt verlangen; dies unter Anrechnung angemessener Ersparnisse durch die nicht vollständige Erfüllung, sofern die Information über die zurückgezogene Zustimmung vor vollständiger Leistungserbringung bei Novogenia einlangt.
Entfall des Rücktrittsrechtes auch für Verbraucher
- Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Novogenia mit der Ausführung der Dienstleistung innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt. Der Kunde erteilt diese Zustimmung auch ausdrücklich unter dem Aspekt, dass dadurch sein Rücktrittsrecht entfällt. Weiters wird die Dienstleistung kundenspezifisch ausgeführt und somit eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Der Kunde nimmt daher weiters ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch den Umstand, dass mit der Ausführung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung innerhalb von 7 Werktagen begonnen wird und dass die Dienstleistung kundenspezifisch ausgeführt wird, ihm - selbst wenn er Verbraucher ist - kein Rücktrittsrecht zusteht. Dieses im Regelfall bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen dem Verbraucher zukommende Recht würde den Rücktritt vom Vertrag bzw. seiner Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen (wobei Samstage nicht als Werktage zählen) oder bei fehlender/mangelhafter Information durch den Unternehmer (hier: Novogenia) sogar bis zu 3 Monate ab dem Tag des Vertragsabschlusses ermöglichen. Der Rücktritt müsste keine Begründung enthalten und wäre in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung würde die rechtzeitige Absendung genügen. Dieses Rücktrittsrecht wird allerdings ausgeschlossen, wenn (wie im vorliegenden Fall) eine Dienstleistung vorliegt, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen begonnen wird.
Verlust/Zerstörung/Beschädigung/Veränderung/Fehlerhaftigkeit der Probe
- Wird die vom Kunden an Novogenia übersendete Probe während des Transportes zerstört, beschädigt oder verändert, oder geht sie dabei verlustig, dann fällt dies in die alleinige Sphäre des Kunden.
- Kommt es infolge einer während des Transportes erfolgten Beschädigung oder Veränderung der Probe zu einem falschen oder fehlerhaften Ergebnis, so fällt dies nicht in die Sphäre von Novogenia, sodass daraus insbesondere keine Haftungen abgeleitet werden können.
- Kann aus Proben keine DNA isoliert werden, dann erklärt sich der Patient bereit, nochmalig eine Probe abzugeben, ohne dass er Kosten oder Ersatz dafür fordern kann. Ärzte können allenfalls aus der neuerlichen Probenherstellung resultierende eigene und fremde Kosten nicht an Novogenia weiterverrechnen.
- Leistungserbringung sowie Verzug und Nichterfüllung (samt Haftungseinschränkungen) auf Seiten von Novogenia.
- Die Leistungserbringung durch Novogenia erfolgt durch Übersendung des Analyseergebnisses und gegebenenfalls des Befundes an den zuweisenden Arzt oder Kunden und ist damit abgeschlossen. Novogenia steht allerdings noch für mindestens 4 Wochen für Fragen zur Verfügung.
- Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Beginn der Leistungserbringung durch Novogenia schnellstmöglich und jedenfalls innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Genanalyse etwa 4 bis 30 Wochen in Anspruch nimmt. Geschätzte Durchführungszeiten können vorab erfragt oder auf der Webseite in Erfahrung gebracht werden.
- Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Leistungsfrist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er Novogenia schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart.
- Tritt ein Umstand ein, der einen signifikanten Leistungsverzug oder die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch Novogenia wahrscheinlich macht, so ist Novogenia berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Trifft Novogenia ein Verschulden an dieser Leistungsstörung oder ist dies sonst von ihr zu vertreten, dann haftet die Novogenia für dadurch verursachte Schäden, dies allerdings auch lediglich, sofern Novogenia diesen Umstand vorsätzlich oder grob schuldhaft herbeigeführt hat.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Novogenia zurechenbaren Personenschäden und - soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Schäden an Novogenia zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
- Ein Ersatzanspruch für Spät- oder Nichterfüllung steht dem Käufer höchstens in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens und nur dann zu, wenn Novogenia Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Novogenia zu rechen baren Personenschäden und soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Schäden an Novogenia zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
Haftungseinschränkung
- Novogenia haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Novogenia oder ihren Mitarbeitern entstehen.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Novogenia zurechenbaren Personenschäden und - soweit es sich um Verbraucher handelt - bei Schäden an Novogenia zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
- Novogenia haftet nicht für Fehler, auf die Novogenia keinen direkten Einfluss hat. Dazu gehören Fehler die in den Partnerlaboren gemacht werden.
Datenschutz
Novogenia wird die bei der genetischen Analyse gewonnenen Daten geheim halten und dabei die folgenden Bestimmungen beachten:
- Dem Kunden als untersuchte Person ist über sein Verlangen Einsicht in alle ihn betreffenden Daten zugewähren.
- Der untersuchten Person sind unerwartete Ergebnisse mitzuteilen, die von unmittelbarer klinischer Bedeutung sind oder nach denen er ausdrücklich gefragt, es Sei denn es besteht ausdrücklich der Wunsch nur über ein bestimmtes Ergebnis informiert zu werden.
- Diese Mitteilung ist insbesondere dann, wenn die untersuchte Person nicht danach gefragt hat, so zu gestalten, dass sie auf die untersuchte Person nicht beunruhigend wirkt; in Grenzfällen kann diese Mitteilung gänzlich unterbleiben (diese Verpflichtungen treffen in erster Linie den Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, und den behandelnden oder diagnosesteIlenden Arzt).
- DNA Variationen, die zum Zeitpunkt der Analyse nicht ausreichend wissenschaftlich dokumentiert wurden und deren klinische Auswirkung deshalb nicht eindeutig gedeutet werden kann, werden dem Kunden ggf. nicht mitgeteilt.
- Daten in nicht anonymisierter Form dürfen für einen anderen als den Zweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der untersuchten Person verwendet werden.
Daten dürfen nur weitergegeben werden
- an Personen, die in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, mit der Ermittlung, Verarbeitung oder Auswertung der Daten unmittelbar befasst sind,
- an die untersuchte Person,
- an die genannten Personen,
- an den Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, und an den behandelnden oder diagnosesteilenden Arzt,
- an andere Personen nur, soweit die untersuchte Person hierzu ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf dieser Zustimmung möglich ist.
- Novogenia übermittelt zur Erfüllung des Vertrages mit den Kunden deren personenbezogene Daten an Partnerunternehmen im Inland sowie an Partnerunternehmen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche einen Teil der von Novogenia angebotenen Leistung erbringen. Diese Unternehmen erhalten nur jene Daten, welche zur Erbringung der jeweiligen Leistung notwendig sind. Diese Unternehmen wurden dazu vertraglich verpflichtet, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden.
- Daten müssen vor dem Zugriff Unbefugter in geeigneter Weise geschützt werden.
- Daten, die nicht anonymisiert worden sind, dürfen nur in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, und nur bei dem Arzt, der die Genanalyse veranlasst hat, automationsunterstützt verarbeitet werden; sie sind von anderen Datenarten gesondert zu speichern und dürfen nur von den nach diesem Bundesgesetz berechtigten Personen und nur mit einer gesonderten Zugriffsmöglichkeit abrufbar sein.
- Die Verpflichtungen gelten auch für Personen, die bei der Durchführung von Genanalysen oder bei der Aufbewahrung oder Verwaltung der dabei erhobenen Daten mitwirken.
- Sie können jederzeit Auskunft darüber erlangen, welche Daten wir konkret zu Ihrer Person gespeichert haben. Diese Auskunft wird umgehend und unentgeltlich auf schriftlichen Antrag hin erteilt. Sie können jederzeit die Löschung, Berichtigung, Sperrung oder den Widerruf Ihrer Daten anordnen. Jene Daten, welche aus buchhalterischen Gründen (Abrechnung) nötig sind, sind von einer Löschung bis zum Ende Ihrer Verwendung ausgeschlossen.
- Bitte beachten Sie, dass wir keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte verlinkter externer Internetseiten übernehmen können und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten gelinkter Seiten, welche durch Integration von externen Links auf unserer Seite ggf. aufrufbar sind. Fremde Inhalte auf Seiten, die über Links von unseren Seiten und unseren Unterseiten erreicht werden, macht sich Novogenia – Zentrum für Humangenetik UG (haftungsbeschränkt) nicht zu eigen und übernimmt daher auch keine Verantwortung hierfür. Von unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich.
Verschiedenes
- Diese AGB stellen - unter Berücksichtigung des Auftragsformulars, bzw. der Einwilligungserklärung, einschließlich der dort abgegebenen Erklärungen des Kunden und allfälliger Kooperationsvereinbarungen - die vollständige Vereinbarung zwischen Novogenia und dem Kunden dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen diesen über den Vertragsgegenstand. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
- Verbindliche Zusicherungen, Verpflichtungen und Zusagen können nur dann Novogenia zugerechnet oder als von dieser akzeptiert angenommen werden, wenn sie von Novogenia selbst erfolgen. Gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, ist der Arzt, der die genetischen Analysen veranlasst hat, oder der behandelnde Arzt jedenfalls nicht Novogenia zuzurechnen, sodass dieser daher Novogenia nicht binden kann.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart wird.
- Übt Novogenia oder der Kunde irgendein Recht aus diesen AGB nicht aus oder setzt sie/er ein Recht nicht durch, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht bzw. wird dadurch die Ausübung oder Durchsetzung desselben zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
- Sollte eine Bestimmung, ein Teil einer Bestimmung dieser AGB oder eine sonstige Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Unter diesen Umständen gilt die als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundene Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die der als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundenen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt. Ist der Kunde Verbraucher, wird die als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundene Bestimmung als durch eine Bestimmung ersetzt, die der als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar befundenen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt.
- Novogenia ist berechtigt, einen Vertrag oder ihre Rechte und Pflichten aus einem solchen unter Beachtung des GDG abzutreten, umzuändern, zu übertragen oder unterzuvergeben.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
- Diese AGB und alle Verträge unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und der UN-Kaufrechtskonvention.
- Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährleistete Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Zur Entscheidung aller mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für Handelssachen im zuständigen Gericht berufen.
- Ist der Kunde Verbraucher, dann gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt. Bei im Ausland wohnenden Verbrauchern ist auch auf die Bestimmungen des EuGVVO (Brüssel I -Verordnung EG/44/2001) Rücksicht zu nehmen.
- Nach Wahl von Novogenia kann Novogenia aber jedenfalls den Kunden (Unternehmer und Verbraucher) an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.
- Der Kunde und Novogenia verpflichtet sich, das Bestehen, den Inhalt und das Ergebnis allfälliger Gerichtsverfahren geheim zu halten, es sei denn, es ist gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben.
- Erfüllungsort ist Mondsee.
Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
- Ich willige ein, dass die erhobenen Daten auf den Computern im Netzwerk vom Novogenia gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
- Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten vom Novogenia für Marketing Maßnahmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, wie beispielsweise zum versenden eines Newsletters an meine E-Mail-Adresse. Ich kann diese Einwilligung jederzeit durch eine E-Mail an datenschutz@novogenia.com widerrufen.
- Ich willige ein, dass Novogenia soweit erforderlich, bei Vorliegen zu protokollierender konkreter Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Angebote, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung des Missbrauchs und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf.
- Ich willige der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner persönlichen Daten ein. Diese Einwilligung bezieht sich auch auf jene Daten, welche als "besondere Arten personenbezogener Daten" bezeichnet werden. Es sind dies Daten über rassische und ethnische Herkunft sowie Gesundheit.
- Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit durch Versendung einer E-Mail an datenschutz@novogenia.com mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
